NeuMenTec - endlose Möglichkeiten ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NeuMenTec GmbH (nachstehend Verkäufer)

  § 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB des Verkäufers gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über Warenlieferungen zwischen ihm und seinen Abnehmern, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Abnehmers werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht, wenn der Geltung entgegenstehender, anders lautender Regelungen der Lieferanten schriftlich zugestimmt wurde oder sie einzelvertraglich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend, wobei geringfügige technische oder sonstige Änderungen in Form, Farbe und sonstigen Leistungsdaten vorbehalten bleiben. Mit den Angaben in den Datenblättern werden die bestellten Geräte spezifiziert.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot zum Vertragsabschluss innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden innerhalb der vereinbarten oder einer angemessenen Frist erfolgen.
4. Wird die Ware per Email bestellt, wird der Zugang der Bestellung von uns umgehend bestätigt. Die Bestätigung des Zugangs stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sie kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Wird die Ware per Email bestellt und auf Grundlage dieser AGB, der Bestellung und der Annahmeerklärung ein Vertrag abgeschlossen, werden diese Vertragsgrundlagen von uns elektronisch gespeichert. Auf Verlangen des Kunden wird er ihm nebst AGB per Email zugesandt.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und es sich um ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer handelt. Der Kunde wird dann unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Wir sind dann berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Schon erhaltene Gegenleistungen werden umgehend zurückerstattet.

§ 3 Preise, Zahlung

1. An den angebotenen Preis halten wir uns bis zum Termin aus dem Angebot oder bei keiner Angabe 30 Tage nach dessen Abgabe gebunden. Alle angebotenen Preisen verstehen sich zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen oder Lieferungen werden gesondert berechnet. Als solche gelten Nachschulungen, Applikations- und Programmierunterstützungen, Wartung und Pflege; Neu- und Nacheinstellungen, die durch eine veränderte Verarbeitungssituation verursacht werden, sowie Störungsbeseitigungen, die durch Bedienfehler verursacht werden.
2. Beim Versendungskauf sind die Versandkosten nicht im angebotenen Preis enthalten. Sie werden gesondert berechnet. Bei Bestellung per Email entstehen dem Kunden außer den Versandkosten keine zusätzlichen Kosten, soweit nichts anderes vereinbart wird.
3. Falls im Angebot nicht anders vereinbart ist der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Lieferung zu zahlen. Sind aus einer Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer bereits Kosten oder Zinsen aufgelaufen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.
4. Nach Ablauf der Frist von 10 Tagen kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug. Wir sind dann berechtigt, auf die Geldschuld einen Zinssatz von 8 % über dem Basiszinssatz zu erheben. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir sind berechtigt, Lieferungen/Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen.
6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, wenn sie ihm übergeben wird. Beim Versendungskauf geht diese Gefahr auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde. Im Falle der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs kann der Kunde ggf. von uns die Abtretung unserer Ansprüche gegen den Spediteur verlangen. 2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Abnahme der Leistung in Annahmeverzug ist.

§ 5 Lieferung

1. Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich. Ihre Nicht-Einhaltung begründet keine Ansprüche des Kunden, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
2. Vom Kunden genannte Liefertermine sind gleichfalls nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

§ 6 Gewährleistung

1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dies gilt nicht für Verschleiß infolge normalen Betriebes der Sache sowie für Schäden aus unsachgemäßem Gebrauch. Zur Ausübung diese Wahlrechts und ggf. Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Verkäufer eine Frist von zwei Wochen ab Mangelanzeige. Vorher ist der Kunde nicht berechtigt, über die Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinaus gehende Ansprüche geltend zu machen.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde zunächst zwischen Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) wählen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit oder geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht, sondern nur Minderung zu. Ausgenommen von der Rückgabe sind Werklohnaufträge zur Herstellung einer kundenspezifischen Lösung durch den Verkäufer oder einem Vorlieferanten.
3. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für den Mangel, den Zeitpunkt der Entstehung und Feststellung des Mangels sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Begehrt der Kunde Gewährleistung wegen Mangelhaftigkeit der Sache, ist er verpflichtet, dem Verkäufer das schadhafte Gerät nebst Fehlerbeschreibung zur Verfügung zu stellen.
5. Wählt der Kunde wegen des Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer 2 angezeigt hat.
7. Grundsätzlich gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Werbung, öffentliche Äußerungen o.ä. bestimmen nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, wenn der Mangel der Anleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Werden Montage- oder Betriebsanweisungen des Verkäufers oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, das Gehäuse geöffnet, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so erlischt die Gewährleistung.
9. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Sache.

§ 7 Ersatzteile Der Verkäufer verpflichtet sich, bei Neugeräten für die Dauer von fünf Jahren ab Ablieferung der Sache Ersatzteile zu beschaffen. Eine Bevorratung ist nur innerhalb einer spezifizierten Vereinbarung sicherzustellen.
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche ausschließlich Originalersatzteile und -zubehör verwendet werden dürfen

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, also auch aus anderen Verträgen mit dem Kunden, vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware, solange sie unter Eigentumsvorbehalt steht, pfleglich zu behandeln und ggf. erforderliche Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen zu lassen. 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. im Rahmen einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen. Tut er dies nicht, haftet er uns ggf. auf Schadensersatz, wenn wir unseren Eigentumsvorbehalt nicht mehr durchsetzen können. Einen Besitzer- oder Standortwechsel der Ware und einen eigenen Wohnortwechsel hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. 4. Bei Zahlungsverzug oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 5. Soweit der Unternehmer die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterveräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, wir behalten uns aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. § 9 Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Konstruktionsänderungen auch an bereits ausgelieferten Geräten vorzunehmen. Die Änderungen im Zuge einer Verbindung von Maschinen unterschiedlicher Hersteller sind vom Verkäufer nicht ausdrücklich anzuzeigen. Der Kunde begleitet den Maschinenaufbau bei einer vereinbarten Abnahme mindestens durch Testdaten aus der Applikationsbeschreibung. Er stellt vor Abnahmetermin zeitnah und unentgeltlich ausreichend Originaldokumente zur Verfügung.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit uns nicht Arglist vorzuwerfen ist.

§ 11 Auslieferung von Systemen
Die Auslieferung der Maschinen erfolgt erst, wenn die jeweilige Systemabnahme zwischen dem Kunden und dem Verkäufer rechtswirksam abgeschlossen ist und der Kunde die Applikation der Maschine freigegeben hat.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Erfüllungsort ist unser Geschäftsitz. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen wird für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit als Berlin-Charlottenburg vereinbart.
3. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages einschließlich dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich angestrebten Ziel am nächsten kommt.